Willkommen
in Unterkessach!

 

In Kürze finden Sie hier eine umfangreiche Website über unser kleines, lebenswertes Dorf
in der Grenzregion von Heilbronner Land, Hohenlohe und dem Neckar-Odenwald-Kreis
     
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Stellungnahme von Ortsvorsteher Völker zur Diskussion über die zukünftige Rolle des Ortschaftsrats

Im Rahmen der Eingliederung Unterkessachs wurde am 09. Juli 1971 eine Ortschaftsverfassung eingeführt. Angeblich hat man sich dabei an der Ortschaftsverfassung von Leibenstadt orientiert. Beim Lesen der ersten Version von 1971 wird schnell deutlich, dass die Unterkessacher Ortschaftsverfassung einen ganz wesentlichen zusätzlichen Punkt enthält, der auch heute nicht in Leibenstadt enthalten ist: dem Ortschaftsrat Unterkessach wurden bereits 1971 zahlreiche Angelegenheiten zur selbständigen Entscheidung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel übertragen. Diese Formulierung findet sich heute in leicht veränderter Form als §14 Abschnitt 4 in unserer Hauptsatzung und ist wesentlicher Grund für die meisten der Meinungsverschiedenheiten zwischen BM Olma und mir in den letzten 6 Monaten.

Über die Jahre wurden zahlreiche Veränderungen der Hauptsatzung durchgeführt, zuletzt von BM Olma im Jahr 2012, in dem BM Olma in §8 umfangreichere Zuständigkeiten genehmigt wurden. Resultat ist eine inzwischen in einigen Punkten inkonsistente und damit aussagelose Hauptsatzung. Dies hat auch das Landratsamt bereits festgestellt und BM Olma beauftragt, eine Überarbeitung durchzuführen.

Wenn ein Gesetz nicht eindeutig ist, wird gefragt welche Intention die Autoren hatten. Die Übertragung von Angelegenheiten auf den Ortschaftsrat (im Rahmen des Haushaltsplans und soweit sie Unterkessach betreffen) ist eine klare und herausstechende Regelung seit 1971, die die Autoren nicht ohne Grund bereits in der Eingliederungsvereinbarung vermerkt hatten. Dadurch sollte vermutlich ausgeschlossen werden, dass aufgrund der speziellen Widderner Situation (sehr ungleiche Machtverteilung in einer Gemeinde mit nur einer Ortschaft), die Unterkessacher Minderheit von der Widderner Mehrheit in Unterkessacher Angelegenheiten überstimmt wird. Diese Regelung scheint in den letzten Jahren leider etwas in Vergessenheit geraten zu sein.

Es ist hinlänglich bekannt, dass der neue Ortschaftsrat selbstbewusst Unterkessacher Angelegenheiten vertritt. Da unsere Hauptsatzung in den Details ja derzeit sowieso nicht Belastbar ist, sollte die Intention der ursprünglichen Autoren honoriert werden: so lange eine Angelegenheit im Haushaltsplan vermerkt ist (und damit der Gemeinderat auch ohne jeden Zweifel seine Haushaltshoheit behalten hat) und diese Angelegenheit nur die Ortschaft betrifft, entscheidet der Ortschaftsrat!