Willkommen
in Unterkessach!

 

In Kürze finden Sie hier eine umfangreiche Website über unser kleines, lebenswertes Dorf
in der Grenzregion von Heilbronner Land, Hohenlohe und dem Neckar-Odenwald-Kreis
     
     

 

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Zusammenarbeit zwischen Ortschaftsrat, Gemeinderat und Verwaltung in den letzten Jahren

Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Ortschafts- und Gemeinderat bzw. der Verwaltung zeigt in den letzten eineinhalb Jahren eine deutlich negative Veränderung. In geradezu erschreckender Weise werden inzwischen viele Themen vom Gemeinderat zumeist auf Antrag der Verwaltung gegen die Empfehlung des Ortschaftsrat entschieden. Keins dieser Themen hat signifikante finanzielle Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde oder birgt unabsehbare kritische Risiken. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass es sich bei diesen Entscheidungen in erster Linie um Machtdemonstrationen handelte.

Folgende Daten liegen uns dazu derzeit vor:

  • Vor 2004: soweit wir wissen wurde sogut wie nie ein Vorschlag oder Beschluss des Ortschaftsrats vom Gemeinderat abgelehnt.

  • 2004 - Sept. 2013: es wurde kein Beschluss des Ortschaftsrats vom Gemeinderat abgelehnt, obwohl zum Teil kritische Themen diskutiert wurden (Kindergarten, Windrad, ...)

  • 17.09.2013: Der Gemeinderat widerspricht dem Beschluss des Ortschaftsrats zur Änderung des Bebauungsplan Breite Äcker/Hagenbusch II von FH10,50/TH 62,0 auf künftig 8,80m/4,50m auf Antrag der Verwaltung.

  • 08.04.2014: Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit (Unterschriftenliste mit 172 vorwiegend Unterkessacher Unterschriften, darunter alle aktiven Unterkessacher Feuerwehrleute) willigt der Gemeinderat ein, die Planung des Feuerwehrmagazins Unterkessach nochmals zu überarbeiten. Im Vorfeld hatte sich das Gremium in mehreren öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen trotz des sich deutlich abzeichnenden Widerstands aus Unterkessach dafür ausgesprochen, das Vorhaben wie geplant durchzuziehen.
    Trotz der Entscheidung zur Überplanung und ohne Notwendigkeit werden in gleicher Sitzung auf Antrag der Verwaltung bereits drei Gewerke vergeben. Eine formelle Involvierung des Ortschaftsrats als Gremium in diesen Prozess erfolgte - wenn überhaupt - allenfalls ungenügend.
    (vgl. dazu auch die Anmerkungen aus einem offenen Brief an BM Olma weiter unten)

  • 05.02.2015:
    • Die Aufforderungen des Ortsvorstehers, zwei Themen mit Relevanz für Unterkessach zu verschieben, um die Involvierung des Ortschaftsrats zu ermöglichen, bleiben unberücksichtigt.
    • Der Gemeinderat lehnt auf Antrag der Verwaltung den Vorschlag des Ortschaftsrats ab, die Preise im Baugebiet "Hagenbusch II / Breite Äcker" entsprechend der Inflationsrate der letzten Jahre moderat um 7€ pro Quadratmeter zu erhöhen.
    • Der Gemeinderat ignoriert die Entscheidung des Ortschaftsrats zur Ausübung eines Vorkaufsrechts und entscheidet gegen die ausdrückliche Empfehlung des Ortschaftsrats. Darurch werden die Ergebnisse mehrerer Ortschaftsratssitzungen und die Pläne zur weiteren Entwicklung des Unterkessacher Dorfkerns sabotiert.
      Die Behandlung dieses Themas im Gemeinderat war eine willkürliche Entscheidung des Bürgermeisters entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Ortsvorstehers: Themen ähnlicher Art und Größenordnung im Stadtteil Widdern wurden bislang durch BM Olma alleine und ohne Rücksprache im Gemeinderat entschieden.

 

Auszug aus einem offenen Brief von Dirk Völker (damals noch als Privatperson und nicht als Ortsvorsteher handelnd) an Bürgermeister Olma und den Gemeinderat vom 09.04.2014 zum Thema der Vergabe der Gewerke für das Feuerwehrmagazin Unterkessach:

Der Bürgermeister ist nach $52 und §17 GemO verpflichtet „die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst“ zu führen. Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie dem Gemeinderat vorgeschlagen haben, die Aufträge für Rohbau, Zimmermann und Tor zu vergeben. Dies (a) trotz bekannter und beschlossener Überplanung des Feuerwehrmagazins Unterkessach, (b) trotz noch nicht mit den Feuerwehrleuten abgestimmtem Anteil der Eigenleistungen, (c) weitgehend ohne sachliche Notwendigkeit und (d) unter einseitiger Verwendung von Informationen.

Zur Erläuterung: der von Ihnen ins Feld geführte Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Aufhebung der Ausschreibung ist eine „Kann“-Bestimmung die zudem aktiv vom betroffenen Unternehmen eingeklagt werden muss. In meinen Augen haben Sie in Ihren Ausführungen zu Entscheidungsalternative 2 den Gemeinderat hier wohl einseitig und tendenziell zu Gunsten der von Ihnen gewünschten Entscheidungsalternative informiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Firmen ... und ... (die seit Jahren mit der Stadt zusammenarbeiten und dies vermutlich auch in Zukunft weiter möchten) klagen, halte ich für verschwindend gering. Zumal beim Gewerk „Zimmermann“ die notwendigen Unterlagen laut Ihren Ausführungen sowieso nicht vorlagen und beim Gewerk „Rohbau“ der erwartete Kostenrahmen mehr als dreifach überschritten wurde. Einzig das Gewerk „Tor“ ließe sich somit risikomäßig schwerer einschätzen. Hier hätte es genügt, entweder dieses kleine Risiko (worst case: ca. 1.000€ Schadenersatz) einzugehen oder – auch um vielleicht den Förderanforderungen gerecht zu werden – nur dieses kleinste Gewerk zeitgerecht zu vergeben.

Durch die nun erfolgte Vergabe der Aufträge sind die Handlungsspielräume eingeschränkt. Meine Erfahrungen in der Industrie zeigen deutlich, dass bei Nachverhandlungen stets der Auftragnehmer profitiert, nicht der Auftraggeber.

In meinen Augen haben Sie damit nicht zum Wohl der Stadt Widdern gehandelt und die Durchsetzung Ihrer persönlichen Meinungen und Vorstellungen über die Sache gestellt.